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Raumordnungsprogramm geht in die Beteiligung

Holzminden (ozm) - Für das Raumordnungsprogramm, dem Mammutprojekt der Kreisentwicklungsplaner für die Zukunft des Landkreises Holzminden ist der nächste Schritt getan. Seit dem 15. Juli liegt der RROP-Entwurf, wie das Programm abgekürzt wird, im Internet bzw. im Kreisentwicklungsbüro zur Beteiligung aus.

Mit nur 43 Seiten Umfang und einer riesengroßen Karte des Landkreises könnte man vermuten, dass die langfristige Festlegung von allen wesentlichen, die Flächennutzung betreffenden Regelungen im Kreisgebiet sehr kompakt geraten ist. Doch wer alles richtig verstehen und richtig beurteilen will, sollte die 900 Seiten, mit Begründungen, Anlagen und Anhängen versehenen Zusatzseiten zur Kenntnis nehmen. Grund genug, allen interessierten Bürgern genügend Zeit zu lassen. Wer Einsicht nehmen will und Einwendungen machen möchte, hat dafür bis zum 20. September Zeit. Doch der lange Zeitraum hat nicht nur mit dem Umfang des Entwurfs zu tun.
„Ziel eines so lang ausliegenden Beteiligungsverfahrens ist natürlich, wertvolle Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu bekommen“, sagt Jessica Switala, die das RROP zusammen mit ihrem Kollegen Michael Karwasz maßgeblich in den letzten Jahren vorbereitet hat. „Uns geht es darum, den Entwurf durch Hinweise von den Menschen vor Ort qualitativ noch einmal zu verbessern.“ Doch welche Relevanz hat das Programm für eben jene „Menschen vor Ort“ überhaupt? Sind die von einer Strukturplanung, die von Landesvorgaben geprägt, vom Landkreis gemacht, vom Kreistag als Satzung festgelegt und am Ende schließlich vom Land genehmigt werden muss, unmittelbar betroffen?
Auf den ersten Blick scheint das nicht so. „Das RROP ist nur indirekt für die Bevölkerung bedeutsam“, schränkt Jessica Switala ein, „man kann daraus keine unmittelbaren Ver- oder Gebote ableiten, wie zum Beispiel aus einem Bebauungsplan.“ Stattdessen mache das RROP Vorgaben für die Genehmigungen oder Bauleitpläne von Kommunen und anderen öffentlichen Stellen, es sei also nur behördenverbindlich. Aber schon bei der Aufzählung von ein paar Beispielen wird deutlich, wie das RROP auch den zukünftigen Alltag der Bürger massiv beeinflussen kann. Denn nur dort, wo das RROP auch eine entsprechende Möglichkeit mit eingeschlossen hat, können künftig auch große Supermärkte, Straßen oder Kiesabbaugebiete von den entsprechenden Kommunen genehmigt werden. Das Raumordnungsprogramm legt in allen größeren Belangen, die die Nutzung von Flächen betrifft, die grundsätzlichen Strukturen, egal ob es um Baugebiete, Verkehrswege, Wirtschaftsstandorte oder Bodennutzungen geht. Das schließt auch das heiß diskutierte Thema Windenergie ein, das im Anhang allein 250 Seiten an Erklärungen, Gutachten und Karten ausmacht.
Einsehen können alle den Entwurf des Raumordnungsprogramms im Büro der Kreisentwicklung, Hinter den Höfen 1 in Holzminden. Weitaus effizienter und den zuständigen Sachbearbeitern auch am liebsten jedoch sind Einwendungen und Stellungnahmen direkt über das Internet. Dafür ist eigens ein entsprechendes Beteiligungsportal zur aktiven Nutzung auf der Homepage des Landkreises eingerichtet worden. Unter https://www.landkreis-holzminden.de/rrop-entwurf können sämtliche Unterlagen online direkt und übersichtlich eingesehen werden. Etwas weiter unten ist dann auch der Reiter „Abgabe von Stellungnahmen“ zu finden. Dort können nach vorheriger Anmeldung über das ePart-Verfahren direkt in den Karten betroffene Gebiete markiert, Zeichnungen erstellt und mit Anmerkungen versehen werden. Aber auch generelle Anmerkungen können abgegeben werden. Während und nach der Beteiligung werden alle Stellungnahmen in einer Datenbank abgespeichert und können dann entsprechend von den Sachbearbeitern des RROP ausgewertet werden. Dass Stellungnahmen und Anmerkungen kein notwendiges Übel in einem solchen Beteiligungsverfahren sind, unterstreicht Michael Karwasz noch einmal ausdrücklich. „Unser Ziel ist es, den Landkreis Holzminden attraktiv und lebenswert zu erhalten“, erklärt er, „das können wir nur erreichen, wenn wir auch wissen, was die Bürger bewegt.“

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